Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Seebrücke des Bundes

Seebrücke des Bundes

Eine europäische Einigung wurde erzielt. Mit der Initiative Seebrücke des Bundes wird Deutschland seiner historisch gewachsenen Verantwortung gerecht. Deutschland nimmt bis Ende 2019 freiwillig alle Menschen auf, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. Dafür setzen wir auf eine starke Zivilgesellschaft. Werden Sie Teil des Bündnisses Seebrücke und überzeugen Sie Ihre Stadt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer

»Die Initiative Seebrücke des Bundes stellt für mich einen zentralen Baustein der werteorientierten Asyl- und Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung dar. Unser christliches Menschenbild fordert uns auf, dort zu helfen wo Hilfe nötig ist. Mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Die Diskussion der vergangenen Wochen hat gezeigt: Humanitäre Katastrophen müssen gelöst und dürfen nicht ausgesessen werden.«

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Die Seebrücke des Bundes hilft Menschen in Not

Vor 70 Jahren 1948/49 rettete die Luftbrücke unserer amerikanischen und britischen Freunde zahlreiche Leben von eingeschlossenen Frauen, Männern und Kindern in Berlin. Das Jubiläum dieses vorbildlichen humanitären Kraftakts ist für die Bundesregierung Anlass, eine Seebrücke für Flüchtlinge in das Herz Europas – in unsere Heimat die Bundesrepublik Deutschland – einzurichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Bundesinnenministerium unter Leitung von Minister Horst Seehofer die Federführung für diese wichtige Aufgabe übertragen.

Die Luftbrücke wurde 322 Tage betrieben. Dementsprechend wird auch die Seebrücke für mindestens 322 Tage, also vom 29. Juni 2018 bis 16. Mai 2019, geöffnet sein. Ziel ist es, dem Leiden der Flüchtlinge an Europas Grenzen ein Ende zu bereiten und einen sicheren Weg in die europäische Staatengemeinschaft anzubieten.

Ein Dreiklang aus sicherem Reiseweg, schneller Aufnahme und effizienter Integration in Europa bildet den Kern der Seebrücke.

Es werden Aufnahmezentren unter Verwaltung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in den Transitländern Nordafrikas und des Nahen Ostens errichtet. Insbesondere verletzte oder traumatisierte Flüchtlinge – und das sind die meisten, die die Strapazen einer Saharadurchquerung hinter sich haben, in libyschen Folterlagern gefangen waren oder vor einem Bürgerkrieg geflohen sind – werden so schnell wie möglich über das Resettlementprogramm des UNHCR nach Deutschland gebracht. Es werden so viele Plätze bereitgestellt wie nötig. Der Transport der Flüchtlinge erfolgt auf dem Luft- und Seeweg. Die Bundeswehr stellt die notwendige Infrastruktur dafür bereit.

In Deutschland werden die Neuankömmlinge in ausreichend Wohnraum dezentral untergebracht. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie private Organisationen können sich über die Webseite der Seebrücke registrieren und Unterbringungsmöglichkeiten melden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird personell aufgestockt, um jedem Einzelfall vollumfänglich gerecht zu werden. Die Verteilung innerhalb der Bundesrepublik erfolgt nach einem modifizierten Königsteiner Schlüssel, der für einen Aufenthalt im Freistaat Bayern eine umfassende Aufklärung über die dortigen politischen Verhältnisse voraussetzt und die ausdrückliche Zustimmung der Flüchtlinge erfordert.

Finanziert wird die Seebrücke aus Programmen zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber. Schon jetzt gilt: Wer in ein anderes EU-Land abgeschoben wurde und wieder zurückkehrt, erhält 600,- Euro aus dem Bundesprogramm „Starthilfe Plus“. Wer aus einem Land jenseits der EU-Außengrenze zurückgeholt werden muss, erhält das Doppelte. Um die verschiedenen Gruppen Schutzbedürftiger nicht gegeneinander auszuspielen, soll eine entsprechende Summe auch an Asylsuchende gezahlt werden, die noch nie in der Bundesrepublik waren. Hinzu kommen Integrations- bzw. Reintegrationsmaßnahmen, die aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert werden, das im Rahmen seines Programms „Perspektive Heimat“ zahlreiche Stellen für Reintegrationsscouts in Deutschland eingerichtet hat. Die Reintegrationsscouts informieren die Rückkehrerinnen und Rückkehrer über Anlaufstellen, Beschäftigungsperspektiven und Angeboten wie Existenzgründerberatungen oder Aus- und Weiterbildungen und helfen den Flüchtlingen in allen Alltagsfragen. Die Kosten der Unterbringung werden weiterhin von den Ländern übernommen.

Insgesamt erwartet das BMI Skaleneffekte, welche das übergeordnete Ziel der Fluchtursachenbekämpfung effektiv unterstützen: Ein Teil der in der Bundesrepublik an die Flüchtlinge ausgezahlten Unterstützung fließt über Direkttransfers an die zurückgebliebenen Familienmitglieder in den Herkunftsländern und hilft dort die wirtschaftliche und soziale Lage zu stabilisieren und zu verbessern. Aus Erhebungen der Weltbank ist bekannt, dass diese Form der Entwicklungshilfe gegenüber klassischer Entwicklungszusammenarbeit oder der Vergabe von Mikrokrediten 2-5 Mal wirksamer und nachhaltiger ist.